Bekanntmachung

Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes / Sondergebiet „Hotel bei den Erlachhöfen“

hier:    

a) Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

b) Frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

1.) Der Stadtrat Volkach hat am 20.05.2019 die fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Sie bezieht sich auf den Teilbereich nördlich der Erlachhöfe, in dem Flächen eines bereits genehmigten Bauvorhabens als Sondergebiet Hotel dargestellt werden. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht.

 

2.) Der Änderungsbeschluss wurde am 16.09.2019 ergänzt und anerkannt. Der Änderungsbereich umfasst die Flst. 5686, 5687, 5688, 5689, 5689/1, 5690, 5691, 5692, 5693 und eine Teilfläche aus 5674. Der Umgriff ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Die Änderung dient der Klarstellung im Flächennutzungsplan Das Änderungsverfahren wird im Regelverfahren durchgeführt. An der Änderung des Flächennutzungsplanes sind die Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Der Vorentwurf der fünften Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Hotel bei den Erlachhöfen mit Begründung und Umweltbericht liegen in der Zeit vom bis einschl. 30. September 2020 in der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Volkach, Hauptstraße 20, nach vorheriger Terminvereinbarung zu jedermanns Einsicht zu folgenden Zeiten aus: Montag bis Freitag von   8.00 – 12.00 Uhr / Donnerstag zusätzlich von 13.30 – 18.00 Uhr! In dieser Zeit steht den Bürgern ein Bediensteter der Verwaltungsgemeinschaft für Auskünfte zur Verfügung. Zusätzlich sind die Unterlagen gemäß § 4 a BauGB auf der Homepage der Stadt Volkach unter  www.volkach.de – Bürgerportal – Aktuelles aus der Stadtverwaltung – einsehbar.

 

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während den Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einlegung von Anregungen und Bedenken dem Verfahren der noch durchzuführenden Auslegung des Planentwurfes (förmliche Bürgerbeteiligung) vorbehalten bleiben.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Hinweis auf das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden: Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGV

1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

 

Ulla Gistel-Gareiß, Bauamtsleiterin, Marktplatz 1, 97332 Volkach,

Kontaktdaten: ulla.gistel-gareiss@volkach.de, 09381/401-43

 

1.2 Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 

Björn Holeschak, Team Lead Data Protection, Am Alten Bahnhof 8, EIKONA Systems GmbH,

Kontaktdaten: b.holeschak@eikona-systems.de, 09381/71778-751

 

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

 

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren, konkret zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens „Fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes Volkach für das Sondergebiet „Hotel bei den Erlachhöfen“.

Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.

Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB). Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

 

3. Arten personenbezogener Daten

 

Folgende Daten werden verarbeitet: – Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten – Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind – Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

 

4. Empfänger

 

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt: – Stadt-/Marktgemeinde-/Gemeinderat und den Ortsteilräten zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung  – Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln – Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne – Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind

 

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

 

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein.Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

6. Betroffenenrechte

 

Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO). Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de.

 

Volkach, im August 2020

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